Satzung

 

 

 

S A T Z U N G

 

der

Wählergemeinschaft

der Gemeinde Neuwittenbek

 

§ 1

 

Die Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek ist eine Wählergruppe im Sinne des § 17 Abs. 1 b des Wahlgesetzes für die Gemeinde und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein in der Fassung vom 5. Dezember 1961. Sie hat den Zweck, nach Maßgabe ihres Programms das Wohl der Gemeinde Neuwittenbek und die Mitarbeit der Bürger in der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern.  

Die Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek hat ihren Sitz in Neuwittenbek.

 

 

§ 2

 

Mitglieder Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek kann jeder wahlberechtigte Bürger der Gemeinde Neuwittenbek werden, der ihr Programm anerkannt und ihre Ziele zu unterstützen bereit ist. Die Mitgliedschaft wird durch Teilnahme an der Gründungsversammlung und Eintragung in eine Mitgliederliste, später auf Antrag durch Beschluß des Vorstandes erworben. Der Jahresmindestbeitrag beträgt 10,-- DM. Der Vorstand kann in Einzelfällen von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages befreien.

 

Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand ihren Austritt erklären. Die Zahlungspflicht für rückständige Beiträge bleibt dadurch unberührt.

 

 

§ 3

 

Oberstes Organ der Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek ist die Mitgliederversammlung. Sie muß vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einberufen werden. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.

 

Die Mitgliederversammlung wählt

a) die Mitglieder des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren,

b) die Kandidaten für eine Gemeindewahl und ihre Plazierung.

 

Zu a. Der Vorstand besteht aus dem: 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftwart, dem Kassenwart und zwei Beisitzern. Neuwahlen erfolgen jährlich wie folgt:

In den Jahren mit gerader Jahreszahl werden neu gewählt: Der 1. Vorsitzende, der Schriftwart und der 1. Beisitzer.

In den Jahren mit ungerader Jahreszahl werden neu gewählt: Der 2. Vorsitzende, der Kassenwart und der 2. Beisitzer.

 

Die Mitgliederversammlung beschließt über:

a. Satzungsänderungen,

b. das Programm sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kommunalpolitik,

c. den Jahresbericht und die Entlastung des Vorstandes in der jährlichen Hauptmitgliederversammlung,

d. Anträge, die von Mitgliedern gestellt werden.

 

Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder möglichst eine Woche vorher schriftlich einzuladen.Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen ist..

 

Wahlen sind geheim durchzuführen. Bei Vorstandswahlen kann offen abgestimmt werden, wenn niemand widerspricht. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

 

Beschlüsse werden mit Mehrheit gefaßt. Beschlüssen über Änderungen der Satzung müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

 

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, insbesondere über die von ihr gefaßten Beschlüsse und die von ihr durchgeführten Wahlen, ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 4

 

Der Vorstand führt die Geschäfte der Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek.

Für die Dauer des 1. Jahres des Bestehens der Gemeinde Neuwittenbek soll eine Mitgliederversammlung vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden. Dazu erfolgt eine schriftliche Einladung. Nach Ablauf eines Jahrs soll durch die Mitgliederversammlung entschieden werden, ob es bei dieser Regelung verbleiben. soll.

 

 

§ 5

 

Bei der Auflösung der Wählergemeinschaft der Gemeinde Neuwittenbek, über die von der Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit zu beschließen ist, fällt das Vereinsvermögen, das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibt, an einen dann abzustimmenden gemeinnützigen Zweck der Gemeinde Neuwittenbek.

 

 

 

 

Satzungsänderung I

 

Zusatz zu § 2:

 

3. Mitglieder, die dem Ansehen der WdGN durch mündliche oder schriftliche Äußerungen, bzw. Taten schaden, können aus der Wählergemeinschaft ausgeschlossen werden.

Liegt ein oben genanntes Vergehen vor, so kann jedes Mitglied durch schriftlichen Antrag an den Vorstand einen Ausschluß fordern.

Der Vorstand beruft eine Mitgliederversammlung.

 

Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, sich vor der Mitgliederversammlung zu den vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.

Für einen Ausschluß aus der WdGN ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

 

Satzungsänderung II

 

Zu § 3 Abs. 3

Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder mindestens eine Woche vorher schriftlich einzuladen. Bei fristgerechter Einladung ist die Versammlung beschlußfähig

Zu § 3 Abs. 1

.Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

 

 

Satzung

(als PDF-Datei)

 


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